AGB


AGB

IMAGHO GmbH
Geschäftsführerin: Özden Brühl
Schloßstraße 22
45468 Mülheim an der Ruhr

HRB: 23001 Amtsgericht Essen
USTID: DE277419061

Wort-/Bildmarke: 30 2011 003 985.2 - IMAGHO

Fon +49 208 309944-0
Fax +49 208 309944-99
Mail: mail@imagho.de

 


1. Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Vertragsbedingungen des Kunden, oder Vertragspartners, die davon ganz oder teilweise abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, sind für die Imagho GmbH nicht verbindlich, ausser sie werden seitens der Imagho GmbH schriftlich bestätigt. Mit der Erteilung des Auftrages, oder der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden die AGB's der Imagho GmbH durch den Kunden oder Vertragspartner ausdrücklich anerkannt.

2a. Aufträge werden rechtsgültig, wenn sie von der Imagho GmbH bestätigt worden sind und der erstellten Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen ausdrücklich schriftlich widersprochen wird. Dabei gelten die Bedingungen von der Imagho GmbH als bindend anerkannt. Maßgeblich ist der Poststempel oder der Eingang des Widerspruchs per Fax, oder per E-Mails als PDF Kopie.

2b. Käufe von Teilen und Komplettsystemen, so wie Dienstleistungen durch Privatkunden werden durch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Einzelhandel geregelt. Somit wird dem Privatkäufer ein Rückgaberecht von 14 Tagen eingeräumt. Eingekaufte Ware muss jedoch im einwandfreien Zustand und originalverpackt an die Imagho GmbH zurück gegeben werden.

3. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, es sei denn, es wird eine Bindungsfrist seitens der Imagho GmbH angegeben. Der Vertrag kommt erst durch die Gegenzeichnung des Auftragnehmers zustande, ansonsten erst, wenn auf die Zusage des Auftraggebers der Imagho GmbH eine Auftragsbestätigung erstellt und diese innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist unwidersprochen bleibt. In jedem Falle gelten die Bedingungen der Imagho GmbH als bindend anerkannt.

4. Abweichungen, im Hinblick auf Material und Ausführung der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten.

5. Alle in jeglicher Form veröffentlichten, oder mitgeteilten Preise sind unverbindlich. Die Imagho GmbH behält sich Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen vor. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und gegebenenfalls Porto, Verpackung und Versicherung.

6. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich ab Sitz der Imagho GmbH auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels bleibt der Imagho GmbH vorbehalten. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz der Imagho GmbH auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der Käufer zu tragen. Die Imagho GmbH versichert die Ware beim Versand entsprechend dem Warenwert, falls der Kunde diesem nicht ausdrücklich widerspricht.

7. Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten etc., auch wenn sie bei unserem Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware, oder Dienstleistungen ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab, oder unterlässt er die Annahme, oder Abnahme, so befindet der Kunde sich im Verzug. Nach einem weiteren versuchten und ebenfalls fehlgeschlagenen Lieferversuch, behält sich die Imagho GmbH vor, bis zu 30% des Auftragswertes als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unabhängig der Möglichkeit einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen.

8a. Alle Lieferungen von der Imagho GmbH sind beim Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Minder- und Falschlieferungen, sowie offensichtliche Fehler sind binnen 6 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Empfänger schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind binnen 6 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportgutführer und der die Imagho GmbH anzuzeigen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von der die Imagho GmbH nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8b. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichen auf den Produkten führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an die Imagho GmbH kann nur mit vorherigem Einverständnis seitens die Imagho GmbH erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis erfolgen, brauchen von die Imagho GmbH nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:

[1] Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von der Imagho GmbH Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei die Imagho GmbH nach eigenem Ermessen.

[2] Darüber hinaus hat die Imagho GmbH das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerlichen Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

8c. Der Käufer kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter ein Jahr seit Auslieferung und für Dienstleistungen drei Monate. Der Käufer hat dann in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat. Ausgenommen sind Privatkäufer für die die gesetzlichen Bestimmungen für Gewährleistungsfristen gelten.

9. Wird die Imagho GmbH als Vertriebspartner oder sonst als Vermittler für andere Firmen tätig, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, jedoch kommt der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem in den Angeboten ausgewiesenen Auftragnehmer zustande. Für den Vertrag gelten die AGB des ausgewiesenen Auftragnehmers.

10. Die Haftung für Schäden aufgrund einfach fahrlässigen Verhaltens von der Imagho GmbH oder aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens einfacher Erfüllungsgehilfen ist auf den typischen, für die Imagho GmbH unter Berücksichtigung der Umstände, die die Imagho GmbH kannte oder kennen musste, voraussehbaren Schaden begrenzt. Der Auftraggeber haftet für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die die Imagho GmbH durch die Erbringung der vertraglich geschuldeten Dienstleistungen im Vertrauen darauf entstehen, dass der Auftraggeber keine rechts- oder sittenwidrigen Ziele verfolgt bzw. die von die Imagho GmbH zu erbringenden Dienstleistungen nicht Teil eines vom Auftraggeber verfolgten rechts- oder sittenwidrigen Gesamtprojektes sind. Die Haftung erstreckt sich auch auf alle Folgeschäden. die Imagho GmbH behält sich vor, nach Bekanntwerden solcher Umstände die zu erbringenden Dienstleistungen sofort einzustellen bzw. den Vertrag / Auftrag fristlos zu kündigen.

11. die Imagho GmbH behält sich vor, Aufträge, bei sich verändernder Rechtslage auch nachträglich, abzulehnen, die gegen den Verhaltenskodex des FSK Verein zur freiwilligen Selbstkontrolle e.V., Düsseldorf, in der jeweils aktuellen Fassung verstoßen. Wird ein solcher Umstand erst nachträglich bekannt, so behält sich die Imagho GmbH vor, die Erbringung von Dienstleistungen an den Verhaltenskodex des FSK e.V. anzupassen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall das Recht der außerordentlichen Kündigung. Vor Übernahme eines Auftrages wird die Imagho GmbH die rechtlichen Rahmenbedingungen gewissenhaft prüfen. Die Übernahme eines Auftrages stellt jedoch keine Billigung im rechtlichen Sinne dar.

12. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass an die Imagho GmbH gelieferte Text-, Daten- oder Tonmaterialien, sowie Hard- oder Software frei von Rechten Dritter sind bzw. ihm vom jeweiligen Rechteinhaber entsprechende Nutzungs- und Verwertungsrechte eingeräumt wurden. Der Auftraggeber stellt die Imagho GmbH von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung, insbesondere urheberrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, kennzeichenrechtlicher und presserechtlicher Art, frei. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Nutzung jeglicher von die Imagho GmbH im Rahmen seines Auftrages verwendeter Text- oder Tonproduktionen bzw. Hard- oder Software, es sei denn, sie wurden von ihm geliefert oder es besteht eine entsprechende schriftliche Vereinbarung.

13. Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten des Auftraggebers, dessen Vertragspartner, Mitarbeiter und Kunden erfolgt im Rahmen der gültigen Datenschutzrechtlichen Bestimmungen (BDSG).

14. Rechnungen von der Imagho GmbH an den Auftraggeber sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, er verfügt über einen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenanspruch. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers behält sich die Imagho GmbH das Recht vor, nach erfolgloser erster Mahnung mit Nachfristsetzung die Erbringung von Dienstleistungen, oder Lieferungen für den Auftraggeber einzustellen.

15. Bei Verstoß gegen die zuvor genannten Bestimmungen und Pflichten hat die Imagho GmbH das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages / Auftrages.

16. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen. Anwendung findet deutsches Recht. Die Unwirksamkeit einer der zuvor genannten Bedingungen oder eines Teils davon berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die unwirksame Bedingung oder ihr unwirksamer Teil ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck der unwirksamen Bedingung unter Beachtung der Rechtskonformität am nächsten kommt.




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